Allgemeine Geschäftsbedingungen von SOLARSENTRY s.r.o.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner; Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vereinbarung zwischen Ihnen (im Folgenden: Kunde) und uns, SolarSentry s.r.o., Cimburkova 916/8, Žižkov, 13000 Prag 3, Tschechische Republik, v.d.d. GF’in Petra Samoiski-Tierney (im Folgenden: SolarSentry s.r.o. oder Anbieter), Verträge zur Teilnahme am "Car Voucher Programm", die über die Website https://global.ultimastore.com abgeschlossen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher, da der Vertragsabschluss nur für Verbraucher möglich ist; Der Kunde ist Verbraucher, es sei denn, der Zweck des Vertragsabschlusses kann überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden.
(2) SolarSentry s.r.o. ist ein innovativer Dienstleister, der Produkte oder Dienstleistungen vermittelt und den Kauf im Namen und im Auftrag des Kunden vollständig abwickelt. SolarSentry s.r.o. kann auch eigene Produkte und Dienstleistungen anbieten. SolarSentry betreibt Online-Websites unter der Domain www.globalcarpro.com, auf denen Interessenten sich für den angebotenen Service registrieren und ihre Gutscheine hochladen können.
(3) Ein Vertrag kann nur mit Personen abgeschlossen werden, die mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.
(4) Die verfügbare Sprache für den Vertragsabschluss ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen nur Ihrer Information. Im Falle von Unterschieden zwischen den Sprachversionen hat der deutsche Text Vorrang.
2. Gegenstand des "Car Voucher Programms"; Verwendung von Gutscheinen; kostenpflichtiger Geschäftsbesorgungsvertrag; kein Recht auf Durchführung des Fahrzeugskaufs oder Übergabe und Übertragung des Eigentums am Fahrzeug
(1) SolarSentry s.r.o., Prag, Tschechische Republik, E-Mail: support@hotmail.com (im Folgenden - "SolarSentry"), ist ein innovativer Dienstleister, der Produkte oder Dienstleistungen vermittelt und den Kauf im Namen und im Auftrag des Kunden vollständig abwickelt. SolarSentry s.r.o. kann auch eigene Produkte und Dienstleistungen anbieten. SolarSentry betreibt online unter der Domain www.globalcarpro.com, wo potenzielle Kunden sich für die angebotenen Dienstleistungen registrieren und ihre Gutscheine hochladen können.
(2) SolarSentry wird vom Anbieter der Car-Voucher beauftragt, als exklusive Online-Plattform für die Einlösung von Ultimastore-Vouchern für Autos oder andere auf den Gutscheinen angegebene Fahrzeuge zu fungieren. Unter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen hat der Inhaber von Autogutscheinen die Möglichkeit, den Kauf eines Autos in seinem Namen zu bestellen.
(3) SolarSentry ist nur für den Kaufvorgang im Namen des Kunden verantwortlich. Um diesen Prozess zu erleichtern, muss der Kunde seine Zustimmung geben, indem er ein Bestell- und Vollmachtsformular ausfüllt und unterschreibt. Zusätzlich muss er eine Beschreibung des gewünschten Fahrzeugs und einen dem Fahrzeugwert entsprechende/n Car Voucher/s beifügen. Nach Erteilung eines Auftrags und einer Vollmacht sowie der Übergabe der Gutscheine wird das Unternehmen, SolarSentry s.r.o., mit dem Autohändler zusammenarbeiten und im Namen des Kunden einen Kaufvertrag für ein Fahrzeug nach Wahl des Kunden vorbereiten. Die erteilte Vollmacht erlischt, sobald das Produkt, in diesem Fall das Auto, in den Besitz des Kunden übergeht.
(4) SolarSentry wird Ihren Auftrag prüfen und nach Genehmigung bestätigen, Sie erhalten daraufhin eine E-Mail mit den nächsten Schritten, die zu unternehmen sind. Durch das Drücken des verbindlichen Bestellbuttons, z. B. "Bestätigen und Senden", erklären Sie verbindlich, dass Sie beabsichtigen, einen Vertrag für unseren von Ihnen gewählten kostenpflichtigen Service abzuschließen. Das Vertragsverhältnis entsteht dann mit der E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch SolarSentry.
(5) Bei der Durchführung des Fahrzeugkaufs im Auftrag des Kunden handelt es sich um einen kostenpflichtigen Agenturservice, für den der Kunde die auf der Website des Anbieters angegebene Vergütung zahlen muss. Gesetzlich hat der Kunde ein Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung in § 3a); der Anbieter wird die Durchführung des Agenturservice erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen.
(6) SolarSentry ist nur für die Bezahlung des Autos innerhalb des Wertes der Gutscheine verantwortlich. SolarSentry s.r.o. wird die Gutscheine als Zahlungsmittel gegenüber dem Händler nutzen, indem er den Gutschein in EUR umtauscht. Der Verkaufsabschluss und die Zahlung des Kaufpreises an den Händler erfolgen erst nach vollständiger Einlösung des Gutscheins beim Anbieter und dem Umtausch von USDT in die entsprechende Landeswährung. Die Zahlung erfolgt ausschließlich an den Fahrzeughändler und nicht an den Kunden.
(7) SolarSentry berechnet insgesamt eine Gebühr von 7 % für ihren Service, die auf dem Gutscheinpreis berechnet wird. Die Gebühr von 7 % setzt sich aus einer 4%igen Bearbeitungsgebühr für den Service von SolarSentry und einer 3%igen Umtauschgebühr zusammen, die von SolarSentry für den Umtausch der USDT-Zahlung von MaxiTech LLC in die entsprechende Landeswährung und die nachfolgende Überweisung an den Händler gezahlt werden muss.
(8) Rückzahlung von Guthaben oder Car Vouchern. Um Sie über die Rückerstattungsrichtlinie zu informieren, lesen Sie bitte die AGB´s des Anbieters, bei dem Sie die Gutscheine gekauft haben. SolarSentry wird dem Kunden niemals Geld zurückzahlen, falls ein Guthaben übrigbleibt, noch wird sie dem Kunden Geld für Car-Voucher auszahlen.
(9) Der Kunde hat ausdrücklich keinen Anspruch gegen Maxi Tech LLC und/oder dessen verbundenes Unternehmen SolarSentry s.r.o., einen Kaufvertrag für das vom Kunden ausgewählte Fahrzeug abzuschließen oder das ausgewählte Fahrzeug zu übergeben und den Besitz darüber zu übertragen. Vielmehr übernimmt Maxi Tech LLC oder SolarSentry s.r.o. nur den Abschluss eines Kaufvertrags im Namen und im Auftrag des Kunden unter Verwendung des Vocuhers als Zahlungsmittel im Rahmen eines Geschäftsvorgangs.
3. Registrierung auf der SolarSentry-Website; Technische Schritte bis zum Vertragsabschluss; Umgang mit Kontodaten; Ablehnung der Registrierung
(1) Sie müssen sich in einem ersten Schritt auf der Website registrieren, um die Dienste von SolarSentry nutzen zu können. Die Registrierung ist kostenlos. Die für die Registrierung erforderlichen Daten und technischen Maßnahmen müssen vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt werden.
(2) Während des Registrierungsprozesses müssen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse, Ihren vollständigen Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Ultima-Geschäftspartner-ID-Nummer und ihr Wohnsitzland mitteilen. Durch Bestätigung des Kontrollkästchens erklären Sie sich damit einverstanden, dass SolarSentry Ihre Daten auf die erforderliche Weise verwendet, um Ihre Fahrzeugbestellung zu bearbeiten. SolarSentry wird Ihre Daten niemals für andere Zwecke als die Abwicklung der vereinbarten Bestellung verwenden. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und nur so lange archiviert, wie es für den genannten Zweck erforderlich ist. Bevor Sie Ihre Daten "bestätigen und senden", stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und der Richtigkeit Ihrer Daten zu. Das Vertragsverhältnis in diesem Zusammenhang entsteht erst mit der E-Mail-Bestätigung der Registrierung durch SolarSentry, die auch weitere Anweisungen enthält.
(3) SolarSentry behält sich das Recht vor, die Überprüfung der Identität und den Nachweis zu verlangen, dass Sie berechtigt sind, die Gutscheine einzulösen. Sie sind voll verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der bei der Registrierung offengelegten Daten.
(4) Falsche Angaben mit Absicht und/oder betrügerischer Absicht können zivilrechtliche Folgen haben. In diesem Fall behält sich SolarSentry außerdem das Recht vor, den Verkäufer der Car Voucher über dieses Problem zu informieren.
(5) SolarSentry behält sich das Recht vor, Anträge nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Pflichten des Kunden
(1) Es ist Ihnen untersagt, bei der Nutzung des Dienstleistungsangebots von SolarSentry gegen Rechte Dritter zu verstoßen, Dritte zu belästigen, geltendes Recht oder allgemeine Anstandsregeln zu verletzen. Sie sind insbesondere verpflichtet, Folgendes zu unterlassen: • Verbreitung von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewaltverherrlichendem, aufhetzendem, sexistischem, obszönem, pornografischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder anderweitig beleidigendem oder verbotenem Inhalt; • Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Einschüchterung, Verleumdung oder Bloßstellung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von SolarSentry; • Verbreitung falscher Aussagen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft oder sozialen Status anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von SolarSentry; • Datenpiraterie, Weiterleitung oder Verbreitung vertraulicher Informationen von SolarSentry; • Verbreitung falscher Behauptungen über SolarSentry; • Vortäuschen, ein Mitarbeiter von SolarSentry oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von SolarSentry zu sein; • Verwendung rechtlich geschützter Bilder, Fotos, Grafiken, Videos, Kompositionen, Klänge, Texte, Logos, Titel, Bezeichnungen, Software oder anderer Inhalte und Symbole ohne Zustimmung des Eigentümers oder der Rechteinhaber oder auf der Grundlage eines Vertrags, Gesetzes oder einer gesetzlichen Bestimmung; • Verbreitung von Aussagen mit Werbe-, religiösem oder politischem Inhalt; • Verwendung von verbotenen oder illegalen Inhalten; • Ausnutzung von Programmierfehlern (sogenannte Bugs); • Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen Belastung der Server und/oder erheblich zur Beeinträchtigung des Ablaufs für andere Kunden führen können; • Hacking oder Cracken sowie die Förderung oder Anstiftung zum Hacking oder Cracken; • Verbreitung von Raubkopien sowie Förderung oder Anstiftung zur Verbreitung von Raubkopien; • Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder beschädigte Daten enthalten; • Verwendung oder Verbreitung von Auto-Softwareprogrammen, Makro-Softwareprogrammen oder anderen Cheat-Utility-Softwareprogrammen; • Änderung des Dienstes oder von Teilen davon; • Verwendung von Software, die so genanntes Data Mining ermöglicht oder Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst auf andere Weise abfängt oder sammelt; • Unterbrechung von Übertragungen von und zu den Servers des Dienstes und Website-Servern; und/oder • Eindringen in die Server des Dienstes, Daten- oder Website-Server.
(2) SolarSentry behält sich sein Hausrecht hinsichtlich der Nutzung seines Internetangebots vor und behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Nutzungsvertrag ohne vorherige Warnung und ohne Angabe von Gründen zu sofortiger außerordentlicher Kündigung zu beenden, sofern eine der in Absatz 1 geregelten Verpflichtungen verletzt wird oder gegen geltendes Recht in Bezug auf die Nutzung verstoßen wird.
5. Beendigung des Vertrags
(1) SolarSentry ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur sofortigen außerordentlichen Kündigung berechtigt, ohne vorherige Warnung den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Ankündigung zu kündigen, wobei die Kündigung auch Verträge über den Fahrzeugkauf betreffen kann. Ein wichtiger Grund im Sinne des Satzes 1 ist: • Besonders schwerwiegende Verletzung der AGB, • Betrügerische oder sonstige besonders schwere rechtswidrige Aktivitäten bei der Nutzung des Angebots von SolarSentry, • Übermittlung falscher oder irreführender Informationen an SolarSentry, • Betrügerische, illegale oder anderweitig missbräuchliche Nutzung der Angebote von SolarSentry, • Verursachung von Schäden und anderweitiges Schädigen von SolarSentry oder anderen Kunden oder Vertriebspartnern von SolarSentry.
(2) Sie sind berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen; die Übermittlung einer ordnungsgemäßen Kündigung per E-Mail an support@globalcar.com genügt für den gültigen Eingang der Kündigung, und Ihre Daten werden aus der Datenbank von SolarSentry gelöscht.
6. Serververfügbarkeit
Der Dienst von SolarSentry ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 90 % betriebsbereit. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie Zeiträume
7. Haftungsbeschränkung
(1) SolarSentry kann nicht für falsche Informationen in Ihrer Anwendung haftbar gemacht werden. Daraus folgt, dass SolarSentry keinerlei Haftung für die Richtigkeit dieser Informationen übernimmt und Ihre auf SolarSentry gespeicherten Inhalte nach geltendem Recht Drittpartei-Informationen darstellen, die nicht mit SolarSentry in Verbindung stehen.
(2) SolarSentry haftet nicht für Schäden, die durch die Installation und/oder Nutzung der Daten aus dem Download-Bereich entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktuellem Virenscan ist die Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.
(3) SolarSentry haftet darüber hinaus nicht für Mängel in der Qualität des Zugangs zum Dienst aufgrund von höherer Gewalt oder Ereignissen, die nicht in den Verantwortungsbereich von SolarSentry fallen. SolarSentry haftet auch nicht dafür, dass Dritte unbefugt Kenntnis von Ihren persönlichen Daten erlangen (z.B. durch unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank).
(4) Darüber hinaus haftet SolarSentry nur für Schäden, die nicht auf Verletzungen von Leben und Körper zurückzuführen sind, soweit diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder auf die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (z. B. Lieferung an den Kunden) durch SolarSentry, seine Mitarbeiter oder Vertreter zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden, die aus der Verletzung von Verpflichtungen in Vertragsverhandlungen sowie aus der Durchführung von unerlaubten Handlungen entstehen. Jegliche weitere Haftung für Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen.
(5) Mit Ausnahme der Verletzung von Leben und Körper oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von SolarSentry, seinen Mitarbeitern oder Vertretern ist die Haftung auf Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbar sind, und im Übrigen auf die Höhe durchschnittlicher Schäden begrenzt, die für diese Art von Vertrag typisch sind. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(6) SolarSentry haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die auf Datenverluste auf Computerservern zurückzuführen sind, mit Ausnahme grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens von SolarSentry, seinen Mitarbeitern oder Vertretern. Ihre gespeicherten Inhalte gelten für SolarSentry als Informationen von Drittanbietern.
(7) SolarSentry ist nicht verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern, die über Links verfügbar sind. Wenn SolarSentry feststellt oder darüber informiert wird, dass ein verlinktes Angebot rechtswidrige Inhalte aufweist, wird dieser Link gelöscht.
8. Datenschutz
(1) SolarSentry erhebt und verwendet die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die ausführlichen Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Sonstiges
(a) Marken- und Urheberrecht
(1) Im Verhältnis zu Ihnen ist SolarSentry der alleinige Inhaber aller Rechte bezüglich Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung und aller Urheberrechte sowie der alleinige Inhaber des Rechts auf unkörperliche Übertragung und Herstellung der SolarSentry-Website sowie der darin enthaltenen Inhalte, anderer entwickelter Dienste und Schutzrechte. Die Nutzung aller Rechte und der Inhalte, Materialien sowie Marken und Markenzeichen darin (z.B. die Bezeichnung SolarSentry und das zugehörige Logo) ist ausschließlich für die in diesen AGB aufgeführten Zwecke gestattet. Die Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung durch SolarSentry stellt eine Verletzung dieser AGB dar und kann zu einer Sperrung oder Löschung Ihres Profils einschließlich aller Dienste führen.
(2) Sie behalten alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Inhalten und tragen die alleinige Verantwortung. In Bezug auf diese Inhalte erhält SolarSentry nur die für die jeweilige Bestellung und Vollmacht erforderlichen Rechte und die Nutzung der Inhalte auf der SolarSentry-Plattform.
(3) Verstöße gegen das Urheber-, Marken- und sonstige Nebenrechte werden von SolarSentry verfolgt, behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, für die eine entsprechende Verletzung gemeldet wurde.
(b) Preise und Gebühren
(1) Die Registrierung und Erstellung eines Datenprofils bei SolarSentry ist kostenlos. SolarSentry berechnet für ihre Dienstleistung, 4 % des Gesamtwertes der Gutscheine für die Bearbeitung des Kaufs des bestellten Fahrzeugs und 3% Umtauschgebühren für alle erforderlichen Überweisungen in Fiat- oder Kryptowährungen. Im Falle einer Stornierung oder Rückerstattung berechnet SolarSentry eine zusätzliche Gebühr, die je nach Umständen und Aufwand für die Rückerstattung separat berechnet wird.
(2) Preise und Gebühren werden über das Gutscheinsystem bezahlt. Sie sind verpflichtet, alle Zahlungsabwicklungsgebühren und alle Kosten für den Währungsumtausch zu tragen, die nicht von den von Ihnen auf der Website globalcarpro.com hochgeladenen Gutscheinen abgedeckt sind.
(3) Wenn Sie Gutscheine auf globalcarpro.com einreichen oder hochladen, akzeptiert SolarSentry diese nur, wenn sie auf Ihren Namen ausgestellt sind. Gutscheine an SolarSentry in Ihrem Namen durch Dritte sind nur in Ausnahmefällen möglich (Verbot von Zahlungen durch Dritte). In Einzelfällen kann SolarSentry Gutscheine von Dritten genehmigen; Sie sind verpflichtet, vor Einreichung von Gutscheinen Dritter die Genehmigung von SolarSentry einzuholen.
(c) Benachrichtigungen und Nachrichten
Benachrichtigungen von SolarSentry werden nur an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontaktdaten immer auf dem neuesten Stand zu halten.
(d) Keine Gewährleistungen/Änderung, Einschränkung der Dienste von SolarSentry/Übertragung an Dritte
(1) Ihr Zugang zur Website und den Diensten von SolarSentry erfolgt auf eigenes Risiko.
(2) SolarSentry ist berechtigt, die Website und die von SolarSentry angebotenen Dienste kostenlos ohne vorherige Ankündigung oder Haftung zu ändern.
(3) SolarSentry garantiert nicht, dass es innerhalb des Zuständigkeitsbereichs nach Ihrem nationalen Recht legal ist, die Dienste von SolarSentry zu nutzen oder diese zu bewerben oder an Aktivitäten von SolarSentry teilzunehmen; dass der Zugang zur SolarSentry-Website jederzeit fehlerfrei und störungsfrei, zeitnah oder sicher ist und dass Mängel behoben werden.
(5) SolarSentry behält sich das Recht vor, das Geschäft, einzelne Vermögenswerte hieraus oder einzelne Rechte und Pflichten unter diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ohne vorherige Ankündigung, sofern der Dritte auch die geltenden Vertrags- und sonstigen Gesetze einhält.
(e) Widerruf
Alle Benutzer erklären hiermit ausdrücklich und freiwillig, dass die Ausführung der Verträge mit SolarSentry (Kauf von kostenpflichtigen Dienstleistungen, Verkauf von Dienstleistungen und Erhalt von Provisionen) sofort beginnen wird und somit vor Ablauf der Widerrufsfrist. Alle Benutzer haben zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt, dass das freiwillige Widerrufsrecht aufgrund dieses sofortigen Beginns der Vertragspartner vorzeitig erlischt.
10. Änderungsvorbehalt; anwendbares Recht und Gerichtsstand; Salvatorische Klausel
(1) SolarSentry ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit zu ändern. SolarSentry wird Änderungen per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung bekannt geben und dabei die zukünftige Änderung des Vertrags angeben. Der Benutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Kündigung ab dem Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle eines Widerspruchs ist SolarSentry berechtigt, den Vertrag ordnungsgemäß zu kündigen. Wenn der Benutzer den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht bis zum Inkrafttreten der Änderung widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Datum in Kraft. SolarSentry ist verpflichtet, den Benutzer über die Bedeutung seines Schweigens in der Änderungsmitteilung zu informieren.
(2) Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Nutzungsvertrags zwischen SolarSentry und dem Benutzer gilt ausschließlich das Recht am Sitz von SolarSentry, es sei denn, zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Benutzers haben Vorrang. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen.
(3) SolarSentry ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von SolarSentry, wenn der Benutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder des Nutzungsvertrags. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine solche gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die in ihrer Wirkung dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung beabsichtigten, wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt.
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 14. Februar 2024